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Energie und Gesetz: Das müssen Sie wissen

Die Vorschriften im Energiebereich verschärfen sich zunehmend. Das ist der Stand von heute.

Text — Raphael Hegglin

 

Die Energiestrategie 2050 des Bundes basiert auf drei Massnahmenpaketen: Ausstieg aus der Kernenergie, Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz. Ziel dieser Massnahmen ist es, bis 2050 eine 2000-Watt-Gesellschaft mit einem maximalen jährlichen CO2 Ausstoss von 1 bis 1,5 Tonnen pro Kopf zu erreichen. Heute beträgt der Stromverbrauch pro Einwohner mit rund 8300 Watt mehr als das Vierfache, und der CO2-Ausstoss ist mit 6 Tonnen pro Kopf etwa
fünfmal höher als er dereinst sein soll.

Stufenweise sollen zudem die Schweizer Kernkraftwerke stillgelegt werden – Mühleberg ist bereits vom Netz. Doch lassen sich die dadurch entstehenden Stromproduktionsausfälle nur teilweise mittels erneuerbarer Energie kompensieren. Denn deren Ausbaupotenzial ist beschränkt. Ohne Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen des Lebens ist die Energiestrategie 2050 daher nicht umsetzbar.

 

ENERGIEVERBRAUCH SOLL DEUTLICH SINKEN

Eine wichtige Zwischenetappe ist das Jahr 2035. Bis dann – also in nur 15 Jahren – soll der Energieverbrauch um 43 Prozent reduziert sein und die Produktion von Strom aus Photovoltaik und Windkraft soll sich gleichzeitig etwa verdreifacht haben.

Ob diese und weitere Ziele dereinst erreicht werden, ist offen. Doch verschärfen sich die Gesetze und Vorschriften zunehmend, um der Energiestrategie 2050 gerecht zu werden. Dies hat auch für Privatpersonen – und insbesondere Hausbesitzer – weitreichende Folgen. Daher hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetze:

MUSTERVORSCHRIFTEN DER KANTONE IM ENERGIEBEREICH (MuKEn)

Sie bilden die für Hausbesitzer einschneidendsten Auflagen. Die MuKEn sind ein Gesamtpaket an energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich. Die ersten MuKEn stammen aus dem Jahr 2000, die heute aktuellen MuKEn 2014 sind bereits die dritte Version. Ihr Vollzug  obliegt den Kantonen. Dementsprechend gibt es Unterschiede beim Zeitplan sowie der gesetzlichen Umsetzung. Oder anders gesagt: Nicht in allen Kantonen gelten genau die gleichen Bauvorschriften.

Heiss diskutiert werden momentan die Vorschriften, welche den Gebäudebereich betreffen: Sie könnten die MuKEn 2014 in ihren Forderungen teilweise übertreffen. So soll sich die CO2-Abgabe bei Heizöl zum Beispiel auf bis zu 54 Rappen pro Liter erhöhen können. Auch ein CO2-Grenzwert für Gebäude ist geplant: Bei einem Ersatz der fossilen Heizung soll ein Haus im Jahr 2023 nur noch 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter und Jahr ausstossen. Zum Vergleich: Verbrennt 1 Liter Heizöl, entstehen etwa 3 Kilogramm CO2. Ein Haus mit einer beheizbaren Fläche von 150 Quadratmetern dürfte demnach nicht mehr als etwa 1000 Liter Heizöl pro Jahr verbrauchen. Im Fünfjahresschritt soll dieser Wert zudem um 5 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter und Jahr weiter sinken.

Ebenfalls stark betroffen vom CO2-Gesetz ist der Individualverkehr: Per Anfang 2021 sollen neue Autos nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Das entspricht einem Verbrauch von etwa 4 Litern pro 100 Kilometern. Liegt der CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte eines Importeurs darüber, so muss er dem Bund pro Fahrzeug für jedes darüber liegende Gramm CO2 95 bis 152 Franken Strafe entrichten. Allerdings: Die Frist wurde bereits auf 2023 verschoben, zudem ist noch nicht geklärt, wie der durchschnittliche Flottenverbrauch eines Importeurs berechnet werden soll.
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CO2-GESETZ

Das Klima-Abkommen in Paris – welches die Schweiz mitunterzeichnet hat – macht ein überarbeitetes, strengeres CO2-Gesetz notwendig. Darin sollen die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen rechtlich verankert werden. Momentan beraten der National- und Ständerat darüber. Im Grundsatz geht es um Folgendes: Verbindliche Reduktions-Ziele festlegen, Benzin und Diesel verteuern, Grenzwerte für Fahrzeuge verschärfen, Fahrzeugimporteure auf CO2-Flottenziele verpflichten, Einführung der Flugticketabgabe, starke Einschränkung von Öl- und Gasheizungen, Abgabe auf Brennstoffe erhöhen, neuer Klimafonds für Sanierungen, Innovation und Prävention.

Heute wenden bereits 7 Kantone die MuKEn 2014 an. Es sind dies: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Freiburg, Luzern, Obwalden und Jura. 17 Kantone sind daran, die Vorschriften auszuarbeiten oder schon einzuführen; es ist teilweise noch mit politischem Widerstand zu rechnen. Zu solchem kam es bereits in den Kantonen Bern und Solothurn, in diesen Kantonen hat das Volk die Vorlage abgelehnt. Die bedeutet kein grundsätzliches Nein für die MuKEn. Sie müssen allerdings anders als geplant umgesetzt werden. Ziel der aktuellen MuKEn ist es, den Energieverbrauch von Alt- und Neubauten zu senken. Bei Neubauten ist das relativ einfach realisierbar, bei Altbauten muss dies über energetische Sanierungen geschehen. Hier sind Gebäude betroffen, die eine Energieeffizienzklasse von E oder schlechter aufweisen und über eine fossile Heizung verfügen. Sie müssen bei einer Sanierung um 10 Prozent energieeffizienter gemacht werden oder aber es müssen danach 10 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbarer Energie stammen. Verfehlt ein Haus die mindestens erforderliche Klasse D nur leicht, reichen teilweise einfache Massnahmen wie die Dämmung der Kellerdecke. Liegt ein Haus allerdings weit davon entfernt, ist es meist günstiger und einfacher, eine der vorgeschlagenen 11 Standardlösungen umzusetzen.
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